Mitglieder Suche
Vorname, Nachname
Beruf
Postleitzahl
Entfernung
Wer ist online?
Zur Zeit sind 215 User online
© 2016 grafiker.de | Design & Copyright by snygo.media
Benutzername:
Passwort: (vergessen?)

Vorratsdatenspeicherung: Massenklage und Demos

Ab 1.1.2008 tritt das neue Bundesgesetz zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungen in Kraft. Es hat zum Jahreswechsel umfassende Proteste ausgelöst. Am 31. Dezember reichten rund 30.000 Bundesbürger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde ein und wollen mit einer einstweiligen Verfügung die Implementierung der Novelle verhindern. Auch zahlreiche Demonstrationen fanden statt, unter anderem in Hamburg und Berlin.

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Zweiten Weihnachtsfeiertag die umstrittene Gesetzesänderung unterzeichnet. Danach müssen Telefonprovider ab dem 1. Januar die Verbindungs- und Standortinformationen aller Gespräche aufzeichnen und sechs Monate lang speichern. Somit wird ersichtlich, wer im letzten halben Jahr wann mit wem gesprochen hat.

Außerdem werden bei Internet-Usern die IP-Adresse sowie die Zugangsdaten für E-Mail und Internet-Telefonie gespeichert. Der konkrete Inhalt von E-Mail, Chats u.ä. sollen aber ebensowenig archiviert werden wie der Aufruf einzelner Webseiten. Dafür muss ein rechtlicher Verdachtmoment vorliegen. Für die Internet-Speicherung gilt eine Übergangsfrist bis Anfang 2009. Spätestens dann müssen alle Internetprovider der Vorschrift Folge leisten.

Zum Jahreswechsel hatte unter anderem der 24. "Chaos Communication Congress" in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. In Hamburg nahmen einige hundert Menschen an einem symbolischen Trauerzug teil, der die Privatsphäre zu Grabe trug. Zu diesem Protest hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. In Karlsruhe ging unterdessen eine von etwa 30.000 Personen unterzeichnete Verfassungsbeschwerde ein. 150 Seiten umfasst die Beschwerdeschrift, die von einem Berliner Rechtsanwalt stellvertretend eingereicht wurde. Möglicherweise liegt aber die Verantwortung nicht in Karlsruhe sondern auf EU-Ebene.

Bild: aboutpixel.de / Rückruf erbeten © Rainer Sturm
Autor :
Diesen Artikel Twittern: www.grafiker.de/ORN9cE
Veröffentlicht:02.01.2008 (1142 mal gelesen)
Tags:Telefonie, Kritik

Kommentar schreiben:

Dein Name:


Deine E-Mail:


Deine Url:
Prüffeld:

Gib im Prüffeld die 6 Zeichen aus dem darunterliegenden Bild ein.
Inhalt
Über neue Kommentare per E-Mail informieren?