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Eva Herman vs. Springer-Verlag: Zitate und eigene Meinung

Wer zitiert, darf keine eigene Meinung wiedergeben. Wenn ihr als Journalist oder Texter aus einer Pressekonferenz zitiert, müsst ihr eindeutig zwischen der eigenen Meinung und der Original- Aussage unterscheiden - trotz aller journalistischen Interpretationsfreiheit. Denn sonst kann es Euch rechtlich an den Kragen gehen: mit Unterlassungsansprüchen, Richtigstellungen oder der Zahlung von Geldentschädigungen. Das ist die Lehre aus dem rechtstreit um ein angebliches Falschzitat zwischen der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman und dem Springer-Verlag.

Vorwurf: Schwer in den Persönlichkeitsrechten verletzt
Doch von vorne: Die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman hatte auf einer Pressekonferenz im September 2007 ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten" vorgestellt. Vor den anwesenden Journalisten äußerte sie sich über das Bild der Mutter - und rekurrierte dabei auch auf den Nationalsozialismus.

Was der Großteil der Presse davon hielt, zeigte sich wenig später. Unter anderem berichtete das "Hamburger Abendblatt", das im Springer-Verlag erscheint, in seiner Print- und Onlineausgabe: "In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter."

Das ging Eva Herman eindeutig zu weit: Sie warf dem Verlag vor, sie durch dieses Falschzitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und damit schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Und sie klagte gegen den Springer-Verlag auf Unterlassung sowie auf eine Geldentschädigung von 50.000 Euro. Schließlich seien ihre berufliche und gesellschaftliche Existenz zerstört und ihr großer seelischer Schaden zugefügt worden.

In letzter Instanz urteilte der BGH zu Gunsten der Presse - nach jahrlangem Rechtsstreit
Nach jahrelangem rechtlichen Tauziehen hat der Fall "Herman vs. Springer" nun zu Gunsten der Presse ein Ende gefunden. Der BGH (Az.: VI ZR 262/09) urteilte: Die beanstandete Berichterstattung habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt. Im Gesamtzusammenhang betrachtet, ließe die Äußerung gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu, die die Beklagte ihr beigemessen habe.

Die Lehre, die sich daraus ziehen lässt: Die Sache mit Zitaten aus Pressekonferenzen ist und bleibt für medienschaffende ein juristischer Spagat. Denn bis zu welchem Punkt solche Zitate ein korrekte Zitat sind - darüber sind sich nicht einmal die Gerichte einig.

Vor dem Urteil des BGH kamen so gleich zwei zu dem Urteil, dass in dem Beitrag des "Hamburger Abendblatts" nicht mehr zwischen der eigenen Meinung des Redakteurs und der ursprünglichen Aussage auf der Pressekonferenz unterschieden werden könne: Im Januar 2009 entschied das Landgericht Köln (Az.: 28 O 511/08) zu Gunsten von Eva Herman und verurteilte den Springer-Verlag zum Unterlassung und einer Zahlung von 10.000 Euro.

Wenige Monate später gelangte das OLG Köln (Az.: 15 U 37/09) in der Berufungsverhandlung zu der Entscheidung: Richtigstellung und eine weitere finanzielle Entschädigung von 25.000 Euro für die ehemalige Tagesschausprecherin.

Tatsachenbehauptung und Meinung sind zwei Paar Stiefel
Wenn ihr als freiberufliche Medienschaffende also auf der rechtlich sicheren Seite bleiben wollt, dann solltet ihr strikt zwischen der eigenen Meinung und dem Zitat als reiner Tatsachenbehauptung unterscheiden. Und das darf lediglich gekürzt und auf seine Kernaussagen beschränkt - nicht jedoch interpretiert werden.

Das rät auch Rechtsanwalt Tim Hoesmann (Kanzlei Hoesman) aus Berlin in einem Beitrag: "Wenn hier eine Vermischung vorliegt, kann unter Umständen das Zitat als Falschzitat gewertet und der Journalist entsprechend juristisch belangt werden."

Media-Haftpflicht schützt den freiberuflichen Medienschaffenden
Trotzdem: In Eurer journalistischen Praxis kann es Euch immer wieder passieren, dass ihr Urheber-, Bild-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzt. Und die ziehen meist hohe Kosten aufgrund von Schadenersatzforderungen, Unterlassungsansprüchen und/oder Geldentschädigungen nach sich.

Deshalb solltet ihr Euch mit den juristischen Stolpersteinen Eurer Zunft auseinandersetzen. Und auch damit, wie ihr Euch im Fall der Fälle dagegen absichern könnt.

Als freiberufliche Medienschaffende könnt ihr das mit einer spezifischen Berufshaftpflichtversicherung - auch Media-Haftpflicht genannt.

Weiterführende Informationen
Der Fall Eva Herman - Urteil OLG Köln: Persönlichkeitsrecht schränkt die Pressefreiheit ein

BGH-Urteil (Az.: VI ZR 262/09) zum Fall Eva Herman vs. Springer-Verlag

OLG Köln - Urteil vom 28. Juli 2009 (Az.: 15 U 37/09)

Beitrag von Rechtsanwalt Tim Hoesmann: Eigene Meinung hat in Zitaten nichts zu suchen


(Bildquelle: aboutpixel.de Justitia © Burkhard Trautsch)
Autor :
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Veröffentlicht:08.07.2011 (2897 mal gelesen)
Tags:exali, Versicherung, Recht

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