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Designs zur Eigenwerbung verwenden - trotz abgegebenem Nutzungsrecht?

Wenn nach viel Mühe und Herzblut das Design endlich fertig und der Kunde zufrieden ist, steht dem Kreativen der schwere Abschied Namens "ausschließliches Nutzungsrecht" bevor. Denn dieses geben zum Beispiel Grafiker am Ende eines Projektes häufig an den Kunden ab. Das bedeutet aber nicht, dass die eigene Meisterleistung nicht weiterhin zu eigenen Referenzzwecken verwendet werden darf - wie das Landgericht Berlin kürzlich entschieden hat. Eine Urteil, über das sich viele Kreative freuen dürften...

Ausschließliches Nutzungsrecht? Nicht zwangsläufig auch bei Eigenwerbung
Darf ein Grafiker sein Logo als Referenzobjekt verwenden, obwohl das ausschließliche Nutzungsrecht beim Kunden liegt? Mit dieser Frage beschäftigten sich vor Kurzem die Richter vor dem LG Berlin. Der Kunde des Grafikers hatte dagegen geklagt weil er das Recht auf seiner Seite sah, denn der Gesetzgeber sagt im § 31 Abs. 3 Nr. 1 UrhG Folgendes:

"Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. (...)"

Eigentlich eine eindeutige Sachlage: Der Kunde (Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts) kann das Design "exklusiv" nutzen und das unter Ausschluss aller anderen Personen, auch des Grafikers. Doch das Landgericht Berlin fällte nun ein - für alle Kreativen interessantes - Urteil (LG Berlin, Urt. v. 03.12.2013, Az. 15 O 318/12): Der Grafiker darf das Design auf seiner eigenen Website als Referenzobjekt verwenden, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht der Kunde hat.

In der Begründung des Gerichts heißt es dazu, es sei
"als geschäftsüblich anzusehen, dass ein Anbieter gestalterischer Leistungen im Bereich Grafikdesign, der sich mit einem Internetauftritt werbend präsentiert, Beispiele seines Schaffens und Vermögens auch anhand solcher Gestaltungen, an denen er dem Kunden Exklusivrechte eingeräumt hat, öffentlich zugänglich macht, um seinen Stil und seine Vielfalt zu zeigen und Interessenten damit die Entscheidung einer näheren Befassung mit ihm zu erleichtern."

Berliner Landgericht entscheidet: Ausschließliches Nutzungsrecht contra Referenzobjekt

Kurz gesagt: Wenn es üblich ist, dass Kreative auf ihrer Website ihre Werke als Referenz präsentieren, so dürfen sie das auch, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht beim Kunden liegt. Eine praxisnahe Entscheidung, denn deutschlandweit profitieren tausende Freelancer davon, wenn sie mit ihren entworfenen Werken (Designs, Logos, etc.) als Referenz werben können.

Dennoch: Vorsicht ist gerade bei rechtlichen Themen die Mutter der Porzellankiste. Trotz des Urteils empfiehlt es sich deshalb, das Thema "Referenzen" bereits bei Vertragsabschluss mit dem Kunden / Auftraggeber abzusprechen.

(Bildquelle: "Justitia" / Burkhard Trautsch / aboutpixel.de)
Autor :
Diesen Artikel Twittern: www.grafiker.de/nuyPMK
Veröffentlicht:20.03.2014 (2714 mal gelesen)
Tags:News, Logo, Recht

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