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Schmetterling-Logo eines Freiberuflers verletzt geschützte Bildmarke

Ein Logo macht eine Marke unverkennbar. Als Grafiker wisst Ihr: Hinter den meisten Brands steckt ein kreativer Kopf, der sich Gedanken gemacht hat, wie eine Marke exklusiv repräsentiert werden kann. Und damit das so bleibt, tragen Unternehmen ihre Logos als Bildmarke oder Word-Bildmarke ein. Copy & Paste sind also keine gute Idee. Doch wie verhält es sich mit allgemeinen Logos - beispielsweise einem stilisierten Tier? Sollte es sich dabei um ein geschütztes Symbol handeln, nicht viel anders. Eine Erfahrung, die auch ein Freiberufler machte. Sein Logo zeigte einen Schmetterling - und damit ein Symbol, das ein anderes Unternehmen als Bildmarke hatte eintragen lassen.

Unternehmen lässt Schmetterling markenrechtlich schützen
Der ganze Fall von vorne: Um sich unverwechselbar präsentieren zu können, rief ein Freiberufler vor einigen Jahren eine Ausschreibung ins Leben. Nach vielen kreativen Entwürfen fiel die Wahl auf ein Logo mit einem stilisierten Schmetterling.
Soweit so gut. Woran der Freiberufler allerdings nicht dachte, war das Logo offiziell als Bildmarke schützen zu lassen. Das holte nur sechs Monate später dafür ein anderes Unternehmen aus der gleichen Branche nach: Es ließ sein Logo als Bildmarke eintragen, das - wie könnte es auch anders sein - einen ähnlich gestalteten Schmetterling zeigt.

Zwei Logos, ein stilisiertes Motiv - und erst mal keine unmittelbaren Folgen: Wie im Internet häufig der Fall, bestanden beide Logos über Jahre hinweg sozusagen "unbemerkt" voneinander. Bis jetzt. Denn nun bekam der Freiberufler ein Schreiben vom Anwalt des Unternehmens, das sich das Schmetterlings-Logo zuerst hatte schützen lassen.

Verwendung geschützter Symbole ist eine Markenrechtsverletzung
Gerade im Zusammenhang mit einem Schmetterling als Logo, der sicherlich von vielen Anderen auch verwendet wird, mag Euch das vielleicht übertrieben vorkommen. Und tatsächlich: Allein etwa 300 Schmetterlinge existieren in der gleichen Produktklasse, wie das Logo des Freiberuflers.
Das schützt allerdings vor Strafe nicht. Denn egal wie viel Kreativität Ihr in ein Logo steckt: Wenn Ihr darin geschützte Symbole, Zeichenoder Bilder verwendet (unbewusst oder bewusst), verletzt Ihr Markenrechte. Und so eine Verletzung von Bildmarken bzw. Wort-Bildmarken hat juristische Konsequenzen - von der Abmahnung, über die Unterlassungsforderung bis hin zu saftigen Schadenersatzforderung.

Rückblick Jack Wolfskin: Pfote sorgt für Abmahnwelle
Das erinnert an die Abmahnwelle durch Jack Wolfskin vor drei Jahren: 2009 mahnte die Outdoor-Firma Kleinstunternehmer ab, die Abdrücke von Pfoten auf ihren Produkten verwendeten - und damit aus Sicht des Konzerns ihre geschützte Bildmarke.
Erst nach heftiger Kritik lenkte Jack Wolfskin damals ein, zog seine zwischen 800 und 2.500 Euro teuren Abmahnungen zurück und suchte den Weg über direkten Kontakt...

Ein weiterer Fall, der zeigt: Die Verwendung von Symbolen, von denen es keine unbegrenzte Anzahl gibt und jedes Symbol sicherlich auf die eine oder andere Art bereits verwendet wurde, kann für Kreative im gestalterischen Bereich zur teuren haftungsrechtlichen Stolperfalle werden.

Gerichturteil: Nur im Einzelfall keine Pflicht zur Markenrecherche
Das Problem liegt auf der Hand: In der Praxis ist es für Agenturen und Grafiker schwierig, eine kosten- und zeitintensive markenrechtliche Prüfung der von ihnen entworfenen Logos durchzuführen bzw. von einem Rechtsexperten durchführen zu lassen.

Ein Thema, mit dem sich im vergangenen Jahr übrigens auch das Kammergericht Berlin beschäftigte (den ganzen Fall gibt es auf der exali Infobase).
Mit dem Ergebnis: Eine Werbeagentur ist nicht zur Markenrecherche im Vorfeld verpflichtet, wenn der Aufwand und die Kosten dafür nicht im Verhältnis (= kostendeckend) zum Auftrags-Honorar stehen.

Doch Vorsicht: Auch wenn das Urteil für Aufatmen bei vielen Kreativen sorgte, ist es kein "Freifahrtschein". Denn die Richter stellten deutlich heraus, dass diese Regelung vom Einzelfall abhängig ist.

Grundsätzlich sind Werbeagenturen und Grafiker also dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre erstellten Arbeiten keine Rechte von Dritten verletzen - ohne dass es darüber eine besondere mündliche oder schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geben muss. Eine Pflicht, die lediglich in Ausnahmefällen eingeschränkt werden kann (etwa bei einem Budget deutlich unter 1.000 Euro).

(Bildquelle: aboutpixel.de / Das weiße Loch 5 © jack simanzik)


Gastbeitrag von unseren Partner exali.

Autor :
Diesen Artikel Twittern: www.grafiker.de/fsdxZB
Veröffentlicht:20.09.2012 (4298 mal gelesen)
Tags:Logo, exali, Versicherung
22.09.2012 | 17.43 Uhr
Das Internet gilt ja bekanntlich in vielen Situationen als Grauzone, aber mit Abmahnungen muss man leider immer rechnen. So ist das in der heutigen Gesellschaft nunmal ...
08.08.2013 | 09.25 Uhr
Wer nichts wird wird Abmahner... wie das genannte Beispiel mit der Pfote schon zeigt, kann man schon am Markenschutzrecht zweifeln... um was geht's eigentlich? Ach ja, natürlich... wieder mal um Geld, das man gerne hätte ohne wirklich etwas dafür zu tun... ich glaub' ich laß mal ein Loch schützen & verklage dann alle Arschlöcher...

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