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Vorsicht vor Rechtsverletzungen beim eigenen Markennamen

Wenn ihr Euch als Grafiker, Fotografen, Texter oder Agentur mit dem eigenen Markennamen präsentiert, solltet ihr im Vorfeld checken, ob ihr damit nicht gegen einen rechtlich geschützten Begriff verstoßt. Denn auch die kreativste Idee kann zur rechtlichen Stolperfalle werden: Kommt es zur Markenrechtsverletzung, sind teure Abmahnungen und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen inklusive Unterlassungen und sogar Löschungen keine Seltenheit. Ganz abgesehen von den teuren Kosten. Eine Erfahrung, die auch eine Webagentur für SEO und Online-Marketing machen musste. Ein Schadenfall, wie er in der Praxis wirklich passiert ist.

Brisante Doppelung: Marke kommt in anderem Name komplett vor
Und das war der Anstoß für die rechtliche Auseinandersetzung: Im vergangenen Jahr ging eine Webagentur unter dem eigenen Firmennamen mit ihrer Homepage online. Was dabei niemand beachtet hatte: Dieser Firmenname unterschied sich in nur zwei Buchstaben am Ende des Wortes vom Namen eines anderen Unternehmen.
Eine Doppelung, von der das andere Unternehmen nicht gerade begeistert war. Denn seit 1996 genießt es markenrechtlichen Schutz und damit auch die ausschließlichen Nutzungsrechte an seiner Firmenbezeichnung. Dazu kam erschwerend: Beide Webagenturen sind in der gleichen Branche tätig und bieten auch ähnliche Dienstleistungen an.

Das wollte der Markeninhaber nicht auf sich sitzen lassen. Die Konsequenz: Der Webagentur mit dem neuern Firmennamen flatterte ein Schreiben ins Haus - der Inhalt eine markenrechtliche Abmahnung (Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Markengesetz). Die Anwälte forderten Unterlassung-, Auskunfts-, Schadenersatz- und ggf. Vernichtungsansprüche der Klägerin mit den älteren Markenrechten (Streitwert 50.000 Euro, Kosten für das Anwaltsschreiben rund 1.400 Euro). Und es gab noch eine weitere Forderung: Die Webagentur sollte ihre Domain auf den Wettbewerber übertragen.

Verwechslungsgefahr: Phonetik der Begriffe zu ähnlich
Der Betreiber der Webagentur meldete den Fall seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Media-Haftpflicht). Die Schadenspezialisten des Versicherers reagierten sofort. Sie prüften die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit - und kamen zu dem Ergebnis: Käme es zu einem Rechtsstreit, würde die Webagentur aller Wahrscheinlich nach verlieren. Denn zwischen dem Firmenname und der geschützten Marke bestehe eindeutig Verwechslungsgefahr - die Phonetik der beiden Begriffe sei einfach zu ähnlich. Zu diesem Ergebnis kam übrigens auch eine externe Kanzlei für Marken- und Patentrecht in ihrem Gutachten, das zur Sicherheit als zweite Meinung vom Versicherer in Auftrag gegeben worden war.

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung übernimmt die Kosten
Wie ging der Fall weiter? Am Ende blieb der Webagentur nichts anderes übrig, als die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Domain auf den Wettbewerber zu übertragen.
Die Schadenspezialisten der Versicherung konnten mit der Gegenseite jedoch unter anderem eine Fristverlängerung aushandeln, wann die Domain übergeben werden musste. Der Betreiber der Webagentur gewann so Zeit, einen neuen Firmennamen zu finden und seine Kunden über die Veränderungen zu informieren.
Neben der Unterstützung in rechtlichen Fragen und bei der Verhandlung mit der Gegenseite übernahm der Versicherer auch die geforderten Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von rund 1.400 Euro und die Kosten für das extern erstellte Gutachten in Höhe von rund 500 Euro.

Markenrechtsverletzungen können die Existenz kosten
Aus dem Beispiel lässt sich ableiten: Wenn der eigene Firmenname aufgegeben werden muss, kann das zur echten Existenzbedrohung werden. Denn neben den Kosten für Schadenersatz und die rechtliche Auseinandersetzung darf man den Aufwand für die Umbenennung der Werbeagentur nicht vergessen. Je nachdem wie stark der Firmenname sich schon als "Marke" bei Kunden etabliert hat, ist die erzwungene Umfirmierung mit einem hohen Aufwand für neue Domains, Werbematerial und Information an die Kunden verbunden.

Und auch das Gedächtnis des Internets stellt ein weiteres Haftungsrisiko dar. Denn sollte nach Unterschreiben der Unterlassungserklärung noch irgendwo der unrechtmäßig verwendete Firmenname im Internet auftauchen, kann der Kläger weitere Schadenersatzforderung durch den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung stellen.

Mein Tipp: Wenn Ihr auf Nummer sicher gehen wollt, solltet ihr bei der Firmengründung nicht die Kosten für eine markenrechtliche Recherche eines Anwalts zum gewünschten Firmennamen scheuen. Eine einfache Recherche kostet etwa 500 Euro. .
Im Schadenfall verhindert eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (in Eurer Branche speziell die Media-Haftpflicht) mit dem Baustein ‚Passiver Rechtsschutz‘ das Schlimmste. Sie springt nicht nur für den Schaden ein, sondern kommt auch für sämtliche damit verbundenen Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten auf.

Zudem bedeutet ‚Passiver Rechtsschutz‘, dass der Vermögensschadenhaftpflichtversicherer die Verhandlungen mit der Gegenseite übernimmt. Neben der Übernahme des Schadens ist das wohl einer der wichtigsten Punkte. Denn meist haben kleine Agenturen weder die finanziellen Möglichkeiten, noch das entsprechende Know-how, solch einen Rechtsstreit allein durchzustehen.

Weiterführende Informationen
Schluss mit Rechtschinesisch rund um Marken- und Urheberrecht: Diese Kanzleien sind Experten im Web 2.0.

(Bildquelle: aboutpixel.de Justitia © Burkhard Trautsch)
Autor :
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Veröffentlicht:26.07.2011 (2550 mal gelesen)
Tags:exali, Versicherung, Recht

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