Facebooks "Like-Button" verstößt nicht gegen das deutsche Wettbewerbsrecht, zu diesem Urteil kommt das Berliner Landgericht.

Ob jedoch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliege, ließ das Gericht offen. Somit widerspricht das Gericht einem Verbotsantrag eines Online-Händlers, der den Button auf seiner Seite eingebunden hatte - gleichzeitig aber auf einen entsprechenden Datenschutzhinweis verzichtete. Also: kein unlauter Wettbewerb, keine einstweilige Verfügung.

Jedoch könne diese Entscheidung nicht als allgemeine Entwarnung für alle Online-Händler gesehen werden, die den Facebook-Button auf ihrer Website benutzen, erklärt der Fachanwalt für Internetrecht Christian Solmecke. "Das Gericht durfte die Frage offenlassen, weil sie in dem zugrundeliegenden Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Rolle gespielt hat. Dies wird bei einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz sicherlich anders sein."

Wer also nicht auf den "Gefällt-mir-Button" verzichten möchte, sollte laut Solmecke in jedem Falle eine Datenschutzerklärung hinzufügen.